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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

(1) Für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der Lambach Infokus, netup GmbH und HMDATA (nachfolgend Auftragnehmer) und seinem Kunden sind die nachfolgenden Bedingungen maßgeblich. Vertragsschlüsse, Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der schriftlichen Auftragserteilung.

(2) Der Kunde erkennt die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer hatte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

(3) Auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller gelten diese Geschäftsbeziehungen.

§ 2 Angebot, Bestellung

(1) Mit seiner Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot an den Auftragnehmer ab, einen Vertrag mit ihm zu schließen. Mit der Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail an den Kunden oder der Lieferung der bestellten Ware kann der Auftragnehmer dieses Angebot annehmen. Zunächst erhält der Kunde eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung per E-Mail an die von Ihm angegebenen E-Mail-Adresse (Bestellbestätigung). Ein Kaufvertrag kommt jedoch erst mit dem Versand der Auftragsbestätigung per E-Mail an den Besteller oder mit der Lieferung der bestellten Ware zustande.

(2) Bei der Bestellung wählt der Kunde im ersten Schritt das Produkt und die Anzahl der gewünschten Waren aus. Im zweiten Schritt gibt der Kunde seine Kundendaten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichender Lieferanschrift ein. Im dritten Schritt wählt der Kunde die Zahlweise. Im letzten Schritt können sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) noch einmal überprüft werden. Hat der Kunde das Kästchen „AGB und Widerrufsrecht zur Kenntnis genommen und einverstanden“ bestätigt und daraufhin auf „Verbindlich bestellen“ geklickt, ist der Bestellvorgang abgeschlossen

§ 3 Speicherung des Vertragstextes

Der Vertragstext der Bestellung wird vom Auftragnehmer gespeichert. Der Kunde erhält außerdem eine Bestellbestätigung sowie eine Auftragsbestätigung mit allen Bestelldaten an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen Eigentum des Auftragnehmers.

§ 6 Preise, Versandkosten, Rücksendekosten bei Widerruf

(1) Dieses Angebot richtet sich an gewerbliche Kunden. Alle Preise sind Nettopreise und gelten ab Versand, exklusive Versandkosten. Alle Preise sind exklusive der jeweils gültigen gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Versandkosten trägt der Besteller. Bei Bestellungen über 100.- Euro Netto erfolgt die Lieferung kostenfrei. Bei Lieferungen ins Ausland oder Versand von höheren Stückzahlen werden die entsprechend anfallenden Kosten in Rechnung gestellt.

(2) Eventuelle Einfuhrabgaben bei Lieferungen ins Ausland (Zollkosten etc.) werden vom Kunden getragen.

(3) Soweit der Kunde von einem bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch macht, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung kostenfrei.

§ 7 Lieferung

(1) Bei Lieferung auf Rechnung oder Zahlung per Lastschrift bringt der Auftragnehmer die Ware, sofern nicht beim Angebot anders angegeben, innerhalb von 7 Werktagen nach Zustellung der Auftragsbestätigung in den Versand. Sollte ein Artikel nicht lieferbar sein, erhält der Kunde eine Nachricht.

(2) Treten Situationen (höhere Gewalt, Steiks etc.) ein, die dem Auftragnehmer die Lieferung wesentlich erschweren, so kann sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang verlängern. Die Gefahr geht mit der Übergabe der Ware an eine Transportperson auf den Käufer über.

(3) Teillieferungen in zumutbarem Umfang sind zulässig.

§ 8 Zahlungsbedingungen

(1) Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse oder per Rechnung. Der Auftragnehmer behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Bei Wahl der Zahlungsart Vorkasse erhält der Kunde die Bankverbindung in der Auftragsbestätigung.

(2) Der Rechnungsbetrag ist sofort ohne Abzug fällig. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur ausgeübt werden, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

(3) Alle Rechnungsbeträge sind sofort ohne Abzug fällig und zahlbar rein netto Kasse.

(4) Bei Zahlungsverzug ist der Auftraggeber berechtigt, sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung fällig zu stellen.

(5) Vertrags- und Rechnungswährung ist der Euro ( € ).

§ 8 Reklamationen

Bei Reklamationen ist eine Kopie der Rechnung zwingend notwendig. Die Kosten für die Rücksendung übernimmt der Kunde. Bei berechtigten Reklamationen werden die Portokosten erstattet. Bei vom Auftragnehmer nicht anerkannten Reklamationen muss der Besteller die Versandkosten für die Zustellung sowie die Rücksendung tragen.

§ 9 Widerrufsrecht

(1) Der Auftragnehmer gewährt auf die DVD-Produkte ein 14-tägiges Rückgaberecht. Voraussetzung ist ein einwandfreier Zustand der Ware. DVD- Produkte werden nur mit Einschweißfolie bzw. mit unbeschädigten Siegeln zurückgenommen. Der Kunde ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn ein Versand per Paket möglich ist. Bei Rückgabe ist stets der Retourengrund anzugeben.

(2) Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.

§ 10 Datenschutz

(1) Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages werden vom Auftragnehmer Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet.

(2) Beim Besuch des Internetangebots werden die aktuell vom Besteller-PC verwendete IPAdresse, Datum und Uhrzeit, der Browsertyp und das Betriebssystem sowie die betrachteten Seiten protokolliert. Rückschlüsse auf personenbezogene Daten sind damit jedoch nicht möglich und auch nicht beabsichtigt.

(3) Die personenbezogenen Daten, die z. B. bei einer Bestellung oder per E-Mail mitgeteilt werden (z. B. Name und Kontaktdaten), werden nur zur Korrespondenz und nur für den Zweck verarbeitet, zu dem die Daten zur Verfügung gestellt wurden. Die Daten werden nur an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weitergeleitet, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen werden die Zahlungsdaten des Kunden an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weitergeleitet.

(4) Der Auftragnehmer versichert, dass die personenbezogenen Daten im Übrigen nicht an Dritte weitergeben werden, es sei denn, dass er dazu gesetzlich verpflichtet ist oder der Kunde vorher ausdrücklich eingewilligt hat. Soweit der Auftragnehmer zur Durchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dienstleistungen Dritter in Anspruch nimmt, werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten.

(5) Personenbezogene Daten, die über die Website www.arbeitsrecht-soicalmedia.de mitgeteilt worden sind, werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem sie dem Auftragnehmer anvertraut wurden. Soweit handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Dauer der Speicherung bestimmter Daten bis zu 10 Jahre betragen.

§ 11 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

(1) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Mülheim an der Ruhr.

(2) Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis, über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist gegenüber Kaufleuten Mülheim an der Ruhr.

(3) Das Vertragsverhältnis und alle Rechtsbeziehungen hieraus unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

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